Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 12/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 53 SGB 12, § 54 SGB 12, § 79 SGB 12, § 15 SGB 9, § 75 SGB 12
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger mangels eines bestehenden Rechtschutzbedürfnisses - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers; Vetrag zwischen Leistungserbringer und Hilfebedürftigem über Betreuungsleistungen; Personalschlüssel; Leistungsbeschreibung; Verpflichtungserklärung; Schuldbeitritt; Intensiv ambulant betreutes Wohnen
- rechtsportal.de
Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers; Vetrag zwischen Leistungserbringer und Hilfebedürftigem über Betreuungsleistungen; Personalschlüssel; Leistungsbeschreibung; Verpflichtungserklärung; Schuldbeitritt; Intensiv ambulant betreutes Wohnen
Verfahrensgang
- SG Halle, 27.01.2021 - S 7 SO 150/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 12/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 12/21
Ferner hat sie auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verwiesen, wonach der Sozialhilfeträger zur Vergütung von Leistungen nur verpflichtet sei, wenn mit dem Träger einer Einrichtung eine Vergütungsvereinbarung bestehe (BSG, Urteile vom 25. September und vom 18. November 2014 - B 8 SO 8/13 R und 8 SO 23/13 R -) und ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt. - BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 8/13 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 12/21
Ferner hat sie auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis verwiesen, wonach der Sozialhilfeträger zur Vergütung von Leistungen nur verpflichtet sei, wenn mit dem Träger einer Einrichtung eine Vergütungsvereinbarung bestehe (BSG, Urteile vom 25. September und vom 18. November 2014 - B 8 SO 8/13 R und 8 SO 23/13 R -) und ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt. - LSG Bayern, 28.06.2018 - L 8 SO 240/15
Kein Anspruch auf Petö-Therapie zur medizinischen Rehabilitation
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 12/21
Ein Leistungsangebot und eine entsprechende Verpflichtungserklärung seien nicht zwingend für die Hilfegewährung (Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts [LSG] vom 28. Juni 2018 - L 8 SO 240/15 -). - LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 158/17
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 12/21
Die von der Klägerin gegen den Bescheid vom 4. April 2016 (Bescheid 1) in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. Oktober 2017 sowie gegen die Bescheide vom 28. November 2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Oktober bzw. vom 13. Oktober 2017 auf Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege ab dem 1. Januar 2016 erhobenen Klagen, registriert unter den Aktenzeichen S 7 SO 151/17, S 7 SO 155/17 und S 7 SO 158/17 sind im Termin zur mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2020 zum Verfahren S 7 SO 151/17 verbunden worden.